Ökosozialismus in Benrath

Endlich bringt ‘mal einer das Amt des Bundespräsidenten ansatzweise auf einen national und international akzeptablen Stand. Konnte man international bisher nur mit Neid auf das Ausland schauen, mit welchen Machenschaften und Unternehmungen PolikerInnen unbeeindruckt in ihren Ämtern bleiben  und sie von allen Seiten repektiert bis ihnen huldigend an den Tischen der politischen Repräsentanz Platz nehmen konnten, beginnt die BRD nun endllich aufzuschließen. Zwar können das Sujet der “Verfehlungen” – typischerweise ein Häuslebauerkredit – und die tölpelhaften Interventionen des Herrn Wulff noch nicht so richtig internationales Format aufweisen – man denke nur an Putin, die Kennedys, Berlusconi – aber immerhin zeigt hier jemand guten Willen. Das ist unbedingt zu würdigen.

Dabei ist bei Wulff nicht mehr und nicht weniger Richtiges im Falschen oder Falsches im Richtigen als bei unseren anderen Laiendarstellern auch. Mal Hand auf’s Herz: Hätten wir uns als Linke nicht schon immer einen Bundespräsidenten gewünscht, der der BILD den Krieg erklärt? Zwar wäre uns ein anderer Anlass sicherlich lieber gewesen, und schön wäre es auch gewesen, die Kriegserklärung auch in gedruckter Form archvieren zu können, aber man kann eben nicht alles haben.

Übersehen wird in dem allgemeineren Gegeifere von BILD bis zur Süddeutschen auch, dass Wulff durchaus ein demokratietaugliches Format für seine “Erklärungen” gewählt hat: Den öffentlich-rechtlichen Rundfunksanstalten kommt nämlich in einer Demokratie per Gesetz eine besondere Bedeutung zu – das scheint in der empörten Häme über das sogenannte “Staatsfernsehen” irgendwie vergessen zu machen sollen. Auch Bettina Schausten vergaß, in dem Werbehinweis innerhalb von “heute” auf dieses medienpolitische Detail hinzuweisen.  Eine allgemeine Pressekonferenz – wozu sollte die nötig gewesen sein? Das, was es zu gegebener Zeit von den Medien gegolten hätte, aufzuklären, ist längst vorbei – wieso sollte ein Bundespräsident hier eine kostenlose Nachhilfestunde geben? “Investigiert” wurde ja eben nix, sondern Kenntnisse der BILD-Zeitung wurden – fernab jeglichen Informationswillens – zu einem diesem Hetzblatt genehmen Zeitpunkt an die Öffentlichkeit gebracht. Nahezu alle sogenannten seriösen Blätter sind dann angesprungen – wohl in einer Art Überkompensation bisheriger redaktioneller Versäumnisse. Auf die Stilblüten, die dies zeitigte, konnte Wulff zu Recht in seinem Interview süffisant hinweisen.

Und dieses Interview war Aufklärung in gutem Sinne. Wie es um den Respekt des Bundespräsidenten bestellt ist, wurde in Schaustens Äußerung deutlich, dass “Wulff zur Transparenz getreten werden müsste”.  Wulff konnte diese Repektlosigkeit nur “in neu gewonnener Lebensklugheit” demütig über sich ergehen lassen. Ebenso wurde sein “Charakter” deutlich. Zwischen den salbungsvollen Formeln, die er ja nach wie vor beherrscht und seinen Äußerungen in der Sache, die nur desorientierend, dumm und moralisch skrupellos waren, gab es keinerlei Brücke, wie sollte es auch. Diese gerade genannten Eigenschaften heben ihn aber nicht aus der politischen Klasse heraus, sondern ordnen ihn lediglich standesgemäß dort ein – und endlich ergreift ‘mal jemand die Chance, das für jeden nachvollziehbar zumindest im Ansatz durchzuführen. Was soll denn dieses bigotte Ereifern, darüber, dass er – ohne jegliches Schuldbewusstsein (dazu ist er intellektuell wie moralisch unfähig) - einer stinkreichen Unternehmensgattin einen sicheren Hort bietet angesichts der Finanzmarktturbulenzen, bei einer “guten Adresse” ihr Geld zu parken. Die nahezu gesamte politische Klasse nimmt für ähnlich gelagerte Freundlichkeiten in ganz anderer Dimension ganze Volkswirtschaften in Geiselhaft.

Er erweist dazu ein beachtliches Gespür, der Öffentlichkeit genau so viel zuzumuten, wie ihr derzeit noch gerade erträglich ist. Insofern erfüllt er perfekt Merkels Erwartungen, über seine Fähigkeit, “dem Volk Orientierung zu geben”. Dabei zieht er sie geradezu lausbubenhaft mit geschickter Naivität über den Tisch: Seien Sie mal von einem auf den anderen Tag statt Ministerpräsident von Niedersachsen nun Bundespräsident! Und selbst in der Defensive kann er noch  Schausten zu dem Bekenntnis treiben, dass sie bei Freunden Übernachtungen bezahlt – wie blöd ist das denn! Da sollten wir uns in den nächsten dreieinhalb Jahren noch einiges erwarten dürfen.

Und die übrige Klasse weiß, was sie an ihm hat. Die kleinlauten Rücktrittsforderungsandeutungen einiger Hinterbänkler und PolikerInnen der zweiten Reihe dienen dem allgemeinen Politiktheater: Die SPD und GRÜNEN nutzen es, um der Regierung an’s Bein zu pissen und sie weiter sturmreif zu schießen. Schließlich steht ja nun eine Wiedergutnachung an: Haben die SPD und die GRÜNEN seinerzeit den “bad-cop”-Job übernommen, den Sozialstaat zu zerstören und Deutschland wieder als Kriegsnation zu etablieren, hat die CDU/CSU/FDP nun ähnliches mit der Inszenierung Groß-Berlins in Europa gemacht. So wie die Christlich-Liberalen daran gut anknüpfen konnten, möchte dies nun die Rot-Grüne Phantom-Koalition – in Regierungsverantwortung weitermachen wie bisher! Da ist Wulff so irrelevant wie Gauck es wäre. Jener lässt sich zurzeit eh’ nicht recht in Szene setzen, weil sein bornierter Antisozialismus nach Norwegen und den NSU-Morden unter Staatsaufsicht sich nicht so gut verkaufen lässt. Außerdem erledigt Frau Schröder diesen Job nun.

Abgelenkt hat dieses Theater im schlechtesten Sinne wohl kaum zufällig von Wichtigem: von der Euro-Krise, von den Vertuschungen beim Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten, von den katastrophalen Entwicklungen bezüglich der Rückholung des Atomschrotts aus der Asse, von den Kriegsvorbereitungen gegen Iran  und bzw. nach neuester USA-Militärdokrin oder Syrien und und und …

Also: Jedes Volk hat das Staatsoberhaupt, das es verdient. Genau darum muss Wulff im Amt bleiben!

Lieber Genosse Gregor Gysi,

die Weihnachtszeit wird von vielen Menschen unabhängig von einem kirchlichen Bekenntnis gerne als Zeit des inneren Zwiegesprächs über das eigene Leben genutzt. Insofern bedanke ich mich bei Dir, wieder einmal durch Dich einen Impuls bekommen zu haben, ob DIE LINKE weiterhin meine politische Heimat sein kann.

Andererseits kann ich nicht verhehlen, dass mich diese Frage, zu der ich mich immer wieder genötigt sehe, auch langsam nervt. Der seinerzeit geniale politische Schachzug von Oskar, durch die Vereinigung der WASG und PDS eine Chance zu eröffnen, eine sozialistische Kraft in der BRD dauerhaft oberhalb der magischen 5%-Grenze zu etablieren, hat mich begeistert und in die Hoffnung gebracht, dass ich mir, trotz erwartbarer Enttäuschungen und problematischen Entscheidungen/Entwicklungen über meine Parteimitgliedschaft eigentlich keine Gedanken mehr zu machen bräuchte. Nun, man muss sich aber den tatsächlichen Entwicklungen stellen.

Zunächst einmal möchte ich feststellen, dass Dir m.E. eine solche weihnachtliche Reflexion durchaus auch gut getan hätte. Du hättest Dich z.B. fragen können

• ob es nicht langsam an der Zeit wäre, bei Deinem “lieben Hendrik Broder” Dein Erscheinen mit ihm als “stolzer Deutscher”  auf seiner homepage zu unterbinden,
• ob es nicht langsam an der Zeit wäre, Deine durch wikileaks bekannt gewordenen irritierenden Äußerungen zur Frage der NATO der Partei gegenüber klarzustellen,
• ob und wieweit die alleine von Dir in der Partei etablierte Position des “Zentrismus” Dich eigentlich berechtigt, den Sinn von Parteitagsbeschlüssen außer Kraft zu setzen, wie in der Frage der Fraktionsspitze der Bundestagsfraktion geschehen.

Es gäbe durchaus noch Weiteres, aber belassen wir es einmal dabei. Jedenfalls tust Du das alles nicht.

 Stattdessen lässt Du nun die bürgerliche Presse kolportieren, wie Du  die von ebendieser der Partei aufgenötigte Personaldiskussion zu lösen gedenkst: Nämlich durch eine an allen parteidemokratischen Strukturen vorbei  gehende Kungelrunde. Also, wenn das der Stil der Partei (weiterhin) sein soll, auch in der Phase, nachdem nun ein Parteiprogramm verabschiedet wurde, wird dieses nicht mehr meine Partei dauerhaft sein können. Ich habe den für eine politische Betätigung nicht hoch genug zu schätzenden Vorteil, auf diese weder materiell noch identitätsstiftend angewiesen zu sein. Im Gegenteil bezahle ich enen recht hohen Beitrag materiell und immateriell an unbezahltem Engagement. Dieses mache ich ausgesprochen gerne, solange ich das Gefühl habe, dass neben den unbestreitbar richtigen Einsichten von Marx und Engels auch basisdemokratische Ideen, wie sie von den Grünen ursprünglich in die Debatte der politischen Öffentlichkeit getragen wurden, dann allerdings von ihnen selbst bis zur Unkenntlichkeit verhunzt wurden, in DIE LINKE eine neue Heimat gefunden haben, die nicht nur zur Beruhigung der Parteibasis proklamiert werden, sondern auch von, seien wir realistisch, zumindest der Mehrheit der Parteimitglieder auf allen Ebenen und Funktionsebenen gelebt werden.

Diesem Gedankengut widerspricht die Entscheidungsfindung in solchen, von Dir rhetorisch verbrämten Kungelrunden diametral, sie sind vielmehr dem procedere der Papstwahl viel näher. Aber eben für so etwas bin ich nicht aus der Kirche ausgetreten, um ihnen nun in anderer Form beizuwohnen und statt Kirchensteuer Parteibeiträge zu bezahlen.

Wir haben gewählte Parteivorsitzende mit festgelegter Amtszeit, sowie ein von der Parteisatzung vorgeschriebenes procedere für deren Neu- oder Wiederwahl. Einen außersatzungsgemäßen Notstand hätten Gesine und Klaus allenfalls durch Versagen in der Programmdebatte herbeiführen können als dem zentralen Aufgabenfeld der Selbstverständigung der Partei. Dieses ist ganz augenscheinlich nicht der Fall.  Also sind auch diese penetrant geführten öffentlichen Diskussionen, wer sie möglicherweise beerben soll, außerhalb des satzungsgemäßen Verfahrens contraproduktiv und unsolidarisch. Es ist lediglich zu entscheiden, ob für die Wahl unserer Vorsitzenden ein Mitgliederentscheid eingeführt werden soll, oder ob es bei dem der bisherigen Satzung gemäßen Wahl per Parteitag bleiben soll. Darüberhinaus könnte ein Sonderparteitag einberufen werden.

Alles andere mag dem ego einiger Spitzenfunktionäre oder solchen, die es werden Wollen/sollen, dienen, eine parteidemokratische Legitimation besitzen solche Verfahren allerdings nicht.

Neben der Papstwahl können sie allenfalls auf die Attitüden von Wulff oder von v. Guttenberg zurückgreifen, die deulich machen, dass sich gewisse “Eliten” eben nicht an das demokratisch Vereinbarte halten müssen. Einem solchen demokratischen Supergau würde ich sicherlich weder Geld, noch Zeit noch sonstiges Engagement zukünftig entgegenbringen.

In diesem Sinne, Dir und Deiner Familie die besten Wünsche für ein gesundes und befriedigendes 2012 und herzliche sowie solidarische Grüße

Joachim Voigt, KV Düsseldorf

”

DIETMAR BARTSCH

Das verrutschte Lächeln

Autor: U. Gellermann
Datum: 06. Dezember 2011

Gut sieht er aus, der Kandidat: Blondes Haar über festem Lächeln, ein Mann, der sich in den Medien gut schlägt, der Antworten manchmal schneller gibt als Fragen gestellt wurden. Dietmar Bartsch ist einer, der von sich selbst überzeugt ist: Auch deshalb kandidiert der gebürtige Stralsunder für den Parteivorsitz der Linkspartei. Seine solide Ausbildung als Wirtschaftswissenschaftler, als ehemaliger Schatzmeister der PDS und als deren Bundesgeschäftsführer geben ihm jene Karriere-Grundierung, die ein Kandidat braucht. Was ein Kandidat sonst noch mitbringen sollte, Inhalte und Positionen, lieferte der Mann auf seiner Kandidatur-Pressekonferenz sonderbar karg.

“Antikapitalismus allein reicht nicht”, wusste der Bundestagsabgeordnete und unterstellte dem bisherigen Kurs seiner Partei damit eine antikapitalistische Begrenzung. Sieht man davon ab, dass die Mitglieder seiner Partei jede Menge Kommunal- und Landespolitik bewegen, in der sie fraglos unterhalb des puren Antikapitalismus agieren, steckt in Bartschs Satz eine verächtliche Kritik des Antikapitalismus, die er schnell mit dem Satz ergänzt: “Die alte radikale Linke hat sich überlebt.” Mitten in der tiefsten Krise des Kapitalismus seit langem soll sich die radikale Linke überlebt haben, soll der Antikapitalismus unzureichend sein?

Der Mann, der in den Medien als “Praktiker” firmiert und gern gegen die “unpraktischen” linken Linken ausgespielt wird, hat von seiner eigenen Partei, deren Kurs er offenkundig als überlebt begreift, ein sonderbares Verständnis: In einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden Gabriel, dokumentiert vom “Stern”, reagierte er auf dessen Angebot doch in die SPD zu kommen mit einem bemerkenswerten Satz: “Um mich dorthin zu kriegen, müsste die Linke sich so entwickeln, dass sie nicht mehr meine Partei wäre.” Nicht die SPD müsse sich ändern, damit Dietmar Bartsch sie in Betracht zöge, nein, er befürchtete, dass die eigenen Truppen sich so ändern könnten, dass er ins sozialdemokratische Exil ziehen müsste.

Und damit klar wird, worum es dem Linkspolitiker geht, verkündet er: “Die Linke braucht einen neuen Aufbruch” und sie solle “ihren Weg klar beschreiben und konsequent gehen”. Unterhalb des hübschen Marketinggeklingels schwimmt dann ein Satz wie dieser: “Nun wird das Programm auf seine Politikfähigkeit getestet.” Nicht, dass das Erfurter Programm seiner Partei umgesetzt werden solle, steht auf der Agenda des Kandidaten. Er will es erstmal testen um dann, wenn die LINKE “lernfähig” ist, “anderen die Hand zu reichen”. Wem zu welchen Konditionen die Hand gereicht werden soll, mag Dietmar Bartsch nicht sagen, doch fällt ihm noch ein, dass es nicht reiche, nur Druck auf die SPD auszuüben. So, als ob das alles wäre, was die Linkspartei bisher zu bieten habe. Und so, als nähme man den linken Druck von der SPD – wie mit den Koalitionen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern geschehen – die LINKE dann herrlichen Zeiten entgegen schreiten könne. Die Wahlergebnisse im Resultat der Anpasser-Koalitionen sprechen eine andere Sprache.

Nur manchmal verrutscht dem Kandidaten das Dauerlächeln. So jüngst bei einer Diskussion in Berlin-Mitte, als er auf die Frage, wie er sich denn die vielen widerstreitenden Meinungen und Fraktionskämpfe in der Linkspartei erkläre, einen interessanten Blick in seine Psyche ermöglichte: Da in Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie “die Hartz-Vierer um den Alkohol”. Wer so über seine Leute denkt und offenkundig annimmt, dass der Suff das Erkennungsmerkmal der Arbeitslosen ist, der kann, auf dem Weg in die FDP, die Mitgliedschaft in der SPD gleich überspringen.”

Ulrich Gellermann via rationalgalerie